Logrolling für Jamaika (II)

​Gablers Wirtschaftslexikon (online) definiert Logrolling als ‚politischen Stimmentausch‘. “Logrolling“ ist die gegenseitige Verabredung, in Angelegenheiten von jeweils geringerer Bedeutung abweichend von den eigenen Präferenzen mit dem Tauschpartner zu stimmen, um eine erforderliche Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit zu erreichen.
Logrolling kann auftreten, wenn in einem Gremium gleichzeitig oder in kurzer Folge zwei (oder mehr) Angelegenheiten entschieden werden. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Gruppen
(1) einzeln Minderheiten sind, zusammen jedoch eine Mehrheit bilden,
(2) in zwei Angelegenheiten entgegengesetzte Präferenzen haben,
(3) jeweils in der Angelegenheit intensivere Präferenzen haben, in der sie bei einer Abstimmung ohne Stimmentausch in der unterlegenen Minderheit sind.“
Abgesehen von der Voraussetzung (1) treffen alle Punkte auf die FDP und die Grünen zu. Ganz platt gesagt könnte das bedeuten, dass die FDP für die Abschaltung der Kohlekraftwerke stimmt, und die Grünen im Gegenzug auf die Fortsetzung des Solis verzichten.

Beide hätten es dann leichter, ihre Forderungen der Union gegenüber durchzusetzen.
Allerdings müssten sie sich dafür auch von liebgewonnenen Dogmen lösen.

In der Zeit vom 2.11.2017 formuliert Peter Altmaier das so: „Die eine Seite muss begreifen, das nachhaltiges Wachstum nur mit Klima- und Umweltschutz zu erreichen ist, und die andere, dass man den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln sogar besser als mit staatlichen Eingriffen voranbringen kann.“

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